Gesetzliche Grundlagen

Krebsregistergesetz Schleswig-Holstein

Das Gesetz über das Krebsregister des Landes Schleswig-Holstein (Krebsregistergesetz – KRG SH), vom 4. November 2015 (GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2126-13) ist seit dem 26. Mai 2016 in Kraft. Seitdem ist das Landeskrebsregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 78) aufgehoben.

Das Krebsregistergesetz regelt die fortlaufende und einheitliche Erhebung und Verarbeitung der personen- und krankheitsbezogenen Daten über das Auftreten, die Behandlung, den Verlauf von Krebserkranungen bösartiger Neubildungen einschließlich ihrer Vorstufen, Frühstadien sowie Neubildungen unsicheren und unbekannten Verhaltens sowie gutartiger Tumoren des zentralen Nervensystems nach Kapitel II der Internationalen Klassifizierung der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD).

Das Gesetz schreibt zudem fest, dass das Krebsregister SH die Aufgaben der klinischen Krebsregistrierung nach § 65 c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wahrnimmt.

Das Krebsregistergesetz ist wie alle Gesetze des Landes mit dem ULD, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein,  abgestimmt. Das Krebsregister ist zum einen vom ULD geprüft worden und steht zum zweiten in regelmäßigem Kontakt mit dem ULD, um die Anforderungen des Datenschutzes ständig auf dem neuesten Stand zu halten. Für besondere Datennutzungen ist zudem per Gesetz das Benehmen mit dem ULD herzustellen (z.B. § 7, 1 Nr. 10).

Das Krebsregistergesetz SH im Wortlaut

Krebsfrüherkennungs- und Registergesetz / § 65 c SGB V

Am 09. April 2013 trat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG) in Kraft. Es folgt den Umsetzungsempfehlungen des im Jahr 2008 initiierten Nationalen Krebsplans, der die Verbesserung der onkologischen Versorgung zum Ziel hat. So regelt es mit der Einfügung des § 25 a im Sozialgesetzbuch V die Rahmenbedingungen zur Durchführung organisierter Früherkennungsprogramme und legt durch die Ergänzung des § 65 c SGB V zugleich die Einrichtung regionaler klinischer Krebsregister in allen Bundesländern fest.

Die klinischen Krebsregister sollen als fachlich unabhängige Einrichtungen alle wichtigen im Verlaufe einer Krebserkrankung und ihrer Behandlung anfallenden Daten erfassen.

Durch den bundesweit flächendeckenden Ausbau klinischer Krebsregister soll eine systematische und einheitliche Datenerfassung sichergestellt und somit die onkologische Qualitätsbericht­erstattung gestärkt werden. Die bundesweit möglichst einheitliche Registerstruktur soll in Kombination mit dem von allen Registern anzuwendenden einheitlichen onkologischen Basisdatensatz valide Aussagen über das Auftreten, die Behandlung und den Verlauf von Tumorerkrankungen erlauben. Diese kommen letztlich der Versorgung von Krebspatienten und der Weiterentwicklung der Krebstherapie zu Gute.

Das KFRG zum Nachlesen finden Sie im Bundesgesetzblatt.

Bundeskrebsregisterdatengesetz

Das Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG) ist am 18. August 2009 in Kraft getreten mit dem Ziel, verlässliche bundesweite Daten zum Krebsgeschehen verfügbar zu machen. Es baut auf den Strukturen der epidemiologischen Krebsregister der Länder auf.

Als zentrale Sammel- und Auswertestelle für die Daten aus den einzelnen Bundesländern und zur Bereitstellung verlässlicher Daten auf Bundesebene wurde Anfang 2010 das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim Robert Koch-Institut eingerichtet.

Das Bundeskrebsregisterdatengesetz regelt die Datenübermittlung von den epidemiologischen Landeskrebsregistern an das Zentrum für Krebsregisterdaten und umgekehrt, die Auswertung und Nutzung der Daten sowie die regelmäßige Veröffentlichung von Berichten zum Krebsgeschehen in Deutschland durch das ZfKD.

Das BKDG finden Sie unter „Gesetze im Internet“.

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